Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.06.2023)

Präambel

(1) Diese AGB liegen jeglicher Geschäftstätigkeit der Al-Hakim E-Commerce GmbH zugrunde. Der jeweilige Auftraggeber wird in diesen AGB als (der) “Kunde“ bezeichnet. Vorbehaltlich ausdrücklich und schriftlich vereinbarter Abweichung hiervon werden eventuelle allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die Al-Hakim E-Commerce GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Al-Hakim E-Commerce GmbH gegenüber in Schrift oder Textform widerspricht

(2) Die Al-Hakim E-Commerce GmbH schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit der Al-Hakim E-Commerce GmbH in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, ganz gleich ob als Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann (§§ 1 ff. HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder als Freiberufler handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

Die Al-Hakim E-Commerce GmbH bietet als spezialisierte E-Commerce Firma für Produktfotografie hochwertige Produktfotos und Produktbilder für Händler aus allen E-Commerce Branchen. Die Tätigkeit der Al-Hakim E-Commerce GmbH basiert auf der Erzeugung von Stockbildern und künstlicher Intelligenz.
Die konkret von Al-Hakim E-Commerce GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den zwischen Al-Hakim E-Commerce GmbH und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
Wenn und soweit der Kunde von der Al-Hakim E-Commerce GmbH Leistungen wünscht, die über den nach Absatz (1) vereinbarten Rahmen hinausgehen (“ Zusatzleistungen“), und wenn und soweit zur Vergütung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden diese Zusatzleistungen nach den üblichen Sätzen vergütet.

§ 3 Vertragsschluss

Verträge zwischen den Parteien kommen zustande, indem der Kunde Al-Hakim E-Commerce GmbH per E-Mail oder telefonisch beauftragt und Al-Hakim E-Commerce GmbH dieses Angebot annimmt.

§ 4 Konkretisierung, Änderungswünsche

Leistungen, die vom Kunden freigegeben bzw. abgenommen werden müssen, z.B. das Akzeptieren eines Bildes, erfordern regelmäßig die Konkretisierung von Wünschen des Kunden, durch Lieferung von Content.
Soweit der Kunde Änderungen bereits konkret vereinbarter Leistungen wünscht (“ Änderungs- wünsche“), wird die Al-Hakim E-Commerce GmbH gegen Vergütung nach den vereinbarten Sätzen den durch den Änderungswunsch entstehenden Aufwand und die Machbarkeit prüfen und den Kunden möglichst kurzfristig über den finanziellen und zeitlichen Änderungsrahmen informieren.
Der Kunde darf zur Klärung der Konsequenzen eines Änderungswunsches die Unterbrechung der Leistungserbringung fordern, wenn er Al-Hakim E-Commerce GmbH spätestens zum Zeitpunkt der Forderung der Unterbrechung zusichert, die Ausfallzeiten und die durch die Unterbrechung eventuell aufwändigere Wiederaufnahme der Projektrealisierung zu vergüten. Vereinbarte Leistungsfristen und Zeitpläne verlängern sich um die Zeit des Ausfalls und der eventuell aufwändigen Wiederaufnahme.

§ 5 Abnahme von Leistungen, Mängelrügen

Die Leistungen von Al-Hakim E-Commerce GmbH unterliegen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Einzelne (Teil-) Leistungen können dem Werkvertragsrecht unterliegen und damit abnahmebedürftig sein. Für abnahmebedürftige (Teil-) Leistungen gilt folgendes:
Al-Hakim E-Commerce GmbH ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zweimal binnen einer angemessenen Frist Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.
Die anzunehmende Leistung von Al-Hakim E-Commerce GmbH gilt auch dann als angenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von Al-Hakim E-Commerce GmbH hin zur Abnahme der jeweiligen Leistung nicht binnen sieben Werktagen schriftlich erklärt.
Sollte der Kunde spezifische dekorative Utensilien für die Erstellung der Produktbilder benötigen, obliegt es ihm, diese Utensilien auf eigene Kosten und Verantwortung an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Utensilien nach eigenem Ermessen in die Gestaltung der Produktbilder einzubeziehen. Der Kunde erkennt an, dass der Auftragnehmer bei Verwendung der übermittelten Utensilien nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Jegliche Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit den übermittelten Utensilien ist ausgeschlossen

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde muss Al-Hakim E-Commerce GmbH jeweils unverzüglich und für Al-Hakim E-Commerce GmbH kostenlos sämtliche Inhalte zur Verfügung stellen, die für Al-Hakim E-Commerce GmbH Leistungen im Rahmen der Kundenbeziehung erforderlich sind, zum Beispiel die fotografierenden Produkte.
Nach Beendigung des Auftrages muss der Kunde innerhalb von 4 Wochen einen Retourschein vorlegen.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Produkte ersatzlos verwertet.
Wenn und soweit für den Kunden erkennbar ist oder sein muss, dass eine von Al-Hakim E-Commerce GmbH erbrachte oder angebotene Leistung gegen geltendes Recht verstößt (zum Beispiel wegen eines Verstoßes einer Angabepflicht, der Verletzung einer fremden Marke oder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift), hat er Al-Hakim E-Commerce GmbH hierüber unverzüglich hinzuweisen.

§ 7 Vergütung, Zahlungsziel, Fälligkeit, Stornierung

Die von Al-Hakim E-Commerce GmbH erstellten Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Sollte die Frist ablaufen, ohne dass die Zahlung eingegangen ist, kann die Al-Hakim E-Commerce GmbH den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die gesamte Vergütung ist sofort fällig.
Bei von Al-Hakim E-Commerce GmbH zu erbringenden Leistungen, die eine Mitwirkung des Kunden erfordern, wird die gesamte Vergütung fällig, wenn der Kunde die erforderliche Mitwirkung für eine Zeit von mindestens 7 (sieben) Tagen schuldhaft unterlässt.
Verzugszeiten sind mit 8 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu vergüten. Für jede Mahnung und jede vom Kunden verschuldete Rückbuchung einer Lastschrift stellt Al-Hakim E-Commerce GmbH dem Kunden eine Pauschale von 20 € netto in Rechnung, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass Al-Hakim E-Commerce GmbH tatsächlich ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Sollte der Kunde, noch bevor er Produkte oder Schriftstücke, E-Mails an Al-Hakim E-Commerce GmbH geschickt hat, vom Vertrag zurücktreten, ist ein Aufwendungsersatz von 25 % des Auftragsvolumens zur Zahlung fällig.

§ 8 Nutzungsrechte und Urheberhinweis

Wenn und soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, räumt Al-Hakim E-Commerce GmbH dem Kunden Nutzungsrechte an den im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden und vom Kunden entweder abgenommenen oder produktiv genutzten Werken nach Maßgabe der folgenden Absätze ein. An nicht genutzten oder nicht abgenommenen Werkteilen, Skizzen und sonstigen Zwischenergebnissen behält sich Al-Hakim E-Commerce GmbH sämtliche Nutzungsrechte vor. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts ist untersagt.
Bei den Verträgen wird dem Kunden ein dauerhaftes Nutzungsrecht eingeräumt. Der Umfang und die Arten der eingeräumten Nutzungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
Bei den Verträgen ist die Einräumung von Nutzungsrechten durch die vollständige Zahlung der jeweils auf das Werk oder den Anteil entfallenden vereinbarten Vergütung aufschiebend Eine rechtswidrige vorherige Nutzung ist ein lizenzrechtlicher Verstoß und wird unverzüglich verfolgt.
Unabhängig von etwaigen von den obigen Klauseln abweichenden individuellen Vereinbarungen behält sich Al-Hakim E-Commerce GmbH auch bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ein einfaches Nutzungsrecht zur Weiterentwicklung des jeweiligen Werkes und zur Nutzung des Werkes für Werbezwecke vor.

§ 9 Subunternehmer

Al-Hakim E-Commerce GmbH darf zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Dienste Dritter (Subunternehmer) in Anspruch nehmen.

§ 10 Gewährleistungsrechte des Kunden

Die Al-Hakim E-Commerce GmbH hat bei der Erstellung des Bildmaterials einen künstlerischen Gestaltungsraum.
Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die Al-Hakim E-Commerce GmbH von spezifischen Vorgaben des Kunden nicht nur unwesentlich abweicht. Nachträgliche Korrekturwünsche des Kunden begründen keine Mängelrechte.
Sofern der Kunde bereits vor Fertigstellung von Arbeitsergebnissen Mängel erkennt, ist er verpflichtet, Al-Hakim E-Commerce GmbH auf diese hinzuweisen.
Zeigt sich nach der Abnahme ein Mangel, so ist Al-Hakim E-Commerce GmbH nur dann zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn die Ursachen für den Mangel bereits bei der Abnahme vorhanden waren und nicht erst später entstanden sind.
Macht der Kunde einen Mangel geltend und stellt sich nach einer Fehlersuche heraus, dass kein Mangel vorliegt oder nicht von Al-Hakim E-Commerce GmbH verursacht worden ist, so ist der Kunde verpflichtet, die für die Fehlersuche aufgewendete Zeit von Al-Hakim E-Commerce GmbH mit dem vereinbarten allgemeinen Stundensatz zu vergüten. Mängelrechte des Kunden verjähren in 6 (sechs) Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.
Es liegt kein Mangel vor, wenn das vom Kunden übermittelte Material oder Produkt fehlerhaft oder aktualisiert worden ist und von Al-Hakim E-Commerce GmbH als Basis der Bilder benutzt wird. Auch entsteht hieraus kein Anspruch auf eine Revision.
Nicht geschuldete Revisionen oder Änderungen werden mit dem vereinbarten allgemeinen Stundensatz von Al-Hakim E-Commerce GmbH berechnet.
Die Vergütung ist innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig.
Aufträge werden in mehreren Arbeitsschritten durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, ein genaues Briefing zuzusenden, wie die fertigen Bilder aussehen sollten, bzgl. Design, Form, Farbe etc.
Nach dem ersten Arbeitsschritt übersendet die Al-Hakim E-Commerce GmbH dem Kunden die Arbeitsergebnisse zur Revision (Kunde muss binnen 2-4 Tagen antworten).
Für den Fall, dass der Auftraggeber die Option B im Rahmen des Briefings auswählt, obliegt es ihm, sämtliche relevante Details, Skizzen für die einzelnen Bilder, Stockbilder und die Textinhalte für die jeweiligen Bilder dem Auftragnehmer zu übermitteln. Der Auftragnehmer wird die vom Kunden übermittelten Anforderungen ohne eigenständige Recherche oder Eigeninitiative umsetzen. Nach Fertigstellung des Auftrags hat der Kunde keinerlei Anspruch auf eine Nachbesserung, es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Rechtschreibfehler oder Grammatikfehler.
Eine Revision beinhaltet das Recht des Kunden, einmalig kostenfreie Anpassungen der Arbeitsergebnisse zu verlangen. Dies betrifft Retuschefehler und allgemeine Korrekturen.
Der Kunde hat das Recht auf maximal 2 (zwei) kostenfreie Anpassungen.
Der Kunde hat kein Recht auf einen Neuentwurf des kompletten Designs.
Wenn der Kunde fehlerhafte oder ungenaue Informationen bezüglich des Produkts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf falsche Produktangaben, unrichtige Informationen, falsche Farbangaben oder andere erforderliche Daten, zur Verfügung stellt, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für derartige Fehlinformationen. Jegliche Kosten, die für die Korrektur oder Anpassung aufgrund dieser fehlerhaften Informationen anfallen, obliegen dem Auftraggeber. Eine solche Korrektur wird nicht als kostenfreie Nachbesserung betrachtet, da die Ursache für die Notwendigkeit der Anpassung nicht beim Kunden liegt.
Diese Anpassungen werden zum vereinbarten Stundensatz durchgeführt. Das Recht auf Anpassung besteht nur bei Abweichungen der Arbeitsergebnisse aus dem vereinbarten Konzept.
Eine Abweichung vom individuellen Geschmack des Kunden begründet kein Recht auf eine kostenfreie Anpassung.
Die von Al-Hakim E-Commerce GmbH einzuhaltende Projektdauer ist unverbindlich und kann sich um bis zu vier bis 8 Wochen verlängern.

§ 10 Höhere Gewalt

Sofern die Al-Hakim E-Commerce GmbH durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert ist, wird die Al-Hakim E-Commerce GmbH für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Auftraggeber zum Schadenersatz verpflichtet zu sein.
Dasselbe gilt, sofern die Al-Hakim E-Commerce GmbH die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von Al-Hakim E-Commerce GmbH zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.

§ 11 Haftung

Al-Hakim E-Commerce GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Al-Hakim E-Commerce GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung von Al-Hakim E-Commerce GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S.1 oder S.3 dieses Abschnitts (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Im übrigen haftet Al-Hakim E-Commerce GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) oder soweit die Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurden.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S.1 oder S.3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Diese Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Al-Hakim E-Commerce GmbH schuldet kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis (Steigerung von Umsätzen, Conversion-Rates etc.) durch die Verwendung des Bildmaterials.
Die Al-Hakim E-Commerce GmbH erbringt die Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit.
Einen bestimmten Erfolg schuldet die Al-Hakim E-Commerce GmbH aber nicht.
Insbesondere übernimmt die Al-Hakim E-Commerce GmbH keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass die Al-Hakim E-Commerce GmbH ein bestimmtes Leistungsziel erreicht.
Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und dem Willen des Kunden abhängig, auf den die Al-Hakim E-Commerce GmbH keinen Einfluss hat.
Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner, an den Arbeitsergebnisse per E-Mail versandt werden und dessen Entscheidungen verbindlich sind.
Verzögert sich der Projektbeginn oder das laufende Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann die Al-Hakim E-Commerce GmbH andere Projekte vorziehen und das Projekt des Kunden um bis zu 10 Wochen verschieben.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung ausgetauschten Informationen, die nicht offensichtlich für eine Veröffentlichung gedacht sind (offensichtlich für Veröffentlichung gedacht sind zum Beispiel sämtliche Inhalte von Online-Präsenz), wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln, und zwar unabhängig davon, ob und auf welchem Trägermedium sie verkörpert sind, inklusive möglicher Informationen.
Die Beweislast für die Tatsache, dass eine Information für eine Veröffentlichung gedacht ist, trägt die jeweils empfangende Partei.
Jede empfangende Partei ist je nach Wahl der offenbarenden Partei zur Rückgabe, Zerstörung oder Löschung der jeweiligen vertraulichen Informationen verpflichtet, es sei denn, die empfangende Partei ist zur Aufbewahrung verpflichtet.
Vertrauliche Informationen, die routinemäßig elektronisch gespeicherte Dateien enthalten, müssen nicht sofort gelöscht werden, soweit dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Die empfangende Partei hat der offenlegenden Partei nach Aufforderung unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen, welche vertrauliche Informationen zurückgegeben, zerstört oder gelöscht worden sind und welche nicht.

§ 13 Datenschutz

Al-Hakim E-Commerce GmbH schützt die vom Kunden zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Al-Hakim E-Commerce GmbH behält sich das Recht vor, die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung der Forderungen an einen Finanzdienstleister weiterzuleiten.
Wenn und soweit der Kunde Al-Hakim E-Commerce GmbH im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten übergibt oder in sonstiger Art zur Verfügung stellt, wird er Al-Hakim E-Commerce GmbH hierauf hinweisen.
Er ist sich bewusst, dass hierdurch eine sogenannte Auftragsverarbeitung nach Art. 28 EU-DSGVO vorliegen kann, die zu regeln er gesetzlich verpflichtet ist.

§ 14 Verantwortlichkeit des Kunden für Telemedien

Dem Kunden ist bewusst, dass er nach § 7 Telemediengesetzes (TMG) inhaltlich Verantwortlicher für alle von Al-Hakim E-Commerce GmbH in seinem Auftrag erstellten, gepflegten oder in sonstiger Weise verwalteten Fotos und Bildern

§ 15 Freistellung

Sollte Al-Hakim E-Commerce GmbH von einem Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung des Kunden gleich welcher Art in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde Al-Hakim E-Commerce GmbH von solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenen Kosten (insbesondere Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten) auf erstes Anfordern seitens Al-Hakim E-Commerce GmbH zu tragen oder – nach Wahl von Al-Hakim E-Commerce GmbH – an Al-Hakim E-Commerce GmbH zu erstatten.
Dies umfasst insbesondere auch die Kosten, die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr dieser Ansprüche stehen.

§ 16 Referenznennung des Kunden

Al-Hakim E-Commerce GmbH darf zu Referenz- und Werbezwecken die folgenden Details des Kunden bzw. der Tätigkeit für den Kunden auf ihrer Website, in Präsentationen und Werbematerial aller Art und unabhängig vom Medium (inklusive Messeauftritten) verwenden: Firma, Logo(s) und sonstige Kennzeichen (zum Beispiel Marken), soweit sie mit der Leistung von Al-Hakim E-Commerce GmbH für den Kunden im Zusammenhang stehen, sowie eine grobe Beschreibung der erbrachten Leistungen.

§ 17 Sonstiges

Preisangaben verstehen sich als Nettopreise ab Sitz von Al-Hakim E-Commerce GmbH zuzüglich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.
Sämtliche die Geschäftsbeziehung zwischen Al-Hakim E-Commerce GmbH und dem Kunden betreffenden Willenserklärungen, insbesondere Kündigungen, Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden, aber zum Beispiel auch Mahnungen und Mängelrügen erfordern Textform (zum Beispiel per E-Mail oder auf Papier). Schriftform ist auch für das Abbedingen dieses Textformerfordernisses erforderlich.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Gerichtsstand für alle in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung der Parteien stehenden Ansprüche ist Berlin.
Die Abtretung von Ansprüchen seitens des Kunden bedürfen der Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung seitens Al-Hakim E-Commerce GmbH.
Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies den Rest des Vertrages nicht, und anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die bei objektiver Betrachtung bei Vertragsschluss von beiden Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit gewollt gewesen wäre.
Wenn Al-Hakim E-Commerce GmbH für ihre Tätigkeit für den Kunden vereinbarungsgemäß Leistungen Dritter in Anspruch nimmt, finden, soweit diese AGB dem nicht entgegenstehen, auch eventuelle AGB des/ der Dritten im Verhältnis des Kunden zu Al-Hakim E-Commerce GmbH

§ 18 Urheber – und Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von Al-Hakim E-Commerce GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse.
Leistung- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk-bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Al-Hakim E-Commerce GmbH für den Kunden erstellt wurden (zum Beispiel alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenen Know-how, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, elektronische Dateien, Datensammlungen, Solange Arbeitsergebnisse nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die von Al-Hakim E-Commerce GmbH nach dem Hauptvertrag zu zahlende Vergütung vollständig entrichtet hat.
Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Abs. 1 genannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate auf den Kunden über.
Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnis an Dritte durch den Kunden (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 Urhebergesetz.